„Mexiko war immer rebellisch“

Auch unter der neuen Regierung, die im Dezember ihr Amt antritt, wird sich nichts ändern in Mexiko – die Gewalt wird vielleicht noch zunehmen. Doch unter der Oberfläche bilden sich neue widerständische Strukturen heraus, meint der Menschenrechtsaktivist Ricardo Loewe im Gespräch mit Südwind-Redakteur Werner Hörtner.

Südwind-Magazin: Präsident Calderón hinterlässt nach seiner sechsjährigen Amtszeit einen Scherbenhaufen in vielfacher Hinsicht. Wie soll sich das Land wieder sanieren, insbesondere mit einem Staatschef der PRI?
Ricardo Loewe: Die Frage ist eigentlich, ob sich Mexiko überhaupt sanieren lässt … Schauen wir einmal einige Jahre zurück. Unter Präsident Salinas de Gortari von der PRI, die damals schon über 70 Jahre an der Macht war, hat die mexikanische Regierung ein Abkommen mit den USA geschlossen, dass Mexiko so ein Modell bekommen soll wie die Vereinigten Staaten, ein Zwei-Parteien-Modell. Das ist dann auch vor zwölf Jahren geschehen, und es kam die PAN an die Regierung. Doch eigentlich gab es gar keine Alternative, beide Parteien waren völlig neoliberal. Es war nur ein Schein-Wechsel hin zu einer Schein-Demokratie.

Nun ist also am vergangenen 1. Juli mit Enrique Peña Nieto die PRI an die Macht zurückgekehrt. Als er Gouverneur des Bundesstaates Mexiko war, gab es die schlimme Repression in Atenco mit mehreren Toten und vielen Festnahmen und Folterungen. Ob es nun einen Wahlbetrug gegeben hat oder nicht, das ist unwesentlich – den gibt es ja immer bei uns. Für die Leute, die hinter der Macht stehen, hat die Wahl auf jeden Fall funktioniert. Für diese Leute ist Mexiko ein wahres Paradies, ein Paradies des Kapitals.

Wieso hat sich in Mexiko in den zwölf Jahren der PAN-Regierungen mit ihrem desaströsen Ergebnis keine wirkliche politische Alternative entwickelt? Denn auch bei der so genannten linken PRD kann man von keiner echten Alternative sprechen.
Warum? Nun, beim Turbo-Kapitalismus geht es darum, schnell zu möglichst viel Geld zu kommen. Und das geschieht auch. Die PAN, die bei ihrer Gründung Ende der 1930er Jahre eine sehr reaktionäre christdemokratische Bewegung war, hat nie ein Interesse gehabt, die Bevölkerung wirklich zu begünstigen. Ganz im Gegenteil – das ganze Projekt war darauf ausgerichtet, den Staat zu privatisieren. Und die PRI war auch nicht besser.

In der letzten Zeit haben sich ja ernst zu nehmende Protestbewegungen entwickelt, etwa die Bewegung von Javier Sicilia und vor den Wahlen die der Studierenden. Liegt hier vielleicht der Samen für neue unorthodoxe Oppositionsbewegungen?
Eine wirkliche Alternative findet man in Mexiko nur in den Bewegungen, in der Zivilgesellschaft. So ist vor einigen Monaten im Zuge des Wahlkampfs eine Opposition entstanden, die sich vor allem auf die Studierenden stützt. Sie nennen sich „Wir sind die Nummer 132“ (vgl. Fußnote 2 auf Seite 15; Anm.). Sie plädieren für die Demokratisierung der Information. Die Medien sind ja in Mexiko schon lange keine Alternative, sondern die gehören den Machtträgern. Diese Bewegung läuft nun auch nach den Wahlen noch weiter, doch ich glaube nicht, dass sie ein besonders langes Leben haben wird.

Die einzigen, die in Mexiko gegen die Parteien an sich sind, waren und sind die Zapatisten.

Offiziell hat Peña Nieto bei den Wahlen 19 Millionen Stimmen gewonnen. Es gibt in Mexiko ca. 80 Millionen Wähler und Wählerinnen, und von diesen haben 34 Millionen nicht gewählt. Nixon hat einmal gesagt, die Nichtwähler seien die „schweigende Mehrheit“. Doch zumindest für Mexiko gilt diese Bezeichnung nicht. Von diesen 34 Millionen wählten die meisten nicht, weil sie diesen Staat nicht legitimieren wollen. Die Stimmenthaltung ist eine aktive Protesthaltung.

Wie soll es mit diesem Land weitergehen? Werden die allgemeine Gewalt, der so genannte Drogenkrieg, die Menschenrechtsverletzungen, die soziale Ungleichheit weitergehen oder sich sogar noch verstärken?
Was nun geschehen wird mit der PRI-Regierung? Dasselbe wie bisher. Es ist eine Weiterentwicklung eines Militärstaates. Es ist ja schon de facto eine Militärdiktatur da. Es gibt aber noch verschiedene widerständige Kräfte. So sind jetzt z.B. die Menschenrechtsorganisationen stärker geworden und haben ein Netzwerk gebildet. Sie sind gegen die Privilegien der Militärs und machen wichtige Aktionen. Sie gehen an die Öffentlichkeit, und einiges ist ihnen schon gelungen.

Das ist die wahre Opposition, die es jetzt gibt: Menschenrechtsorganisationen, Unabhängige, diese ganzen Bewegungen und natürlich auch die zapatistische Bewegung. Nicht nur die Volksarmee der Zapatisten, sondern auch die so genannte „Andere Kampagne“, die weiter wächst. Diese Opposition denkt nicht an offizielle Posten, sie baut eigene Strukturen auf: Schulen, autonome Gemeinden – und das wird nun nicht nur von den Zapatisten in Chiapas gemacht, sondern auch in anderen Bundestaaten, wo auf einer mikroregionalen Basis freie Gemeinden aufgebaut wurden.

Wieso schaut denn die Armee dieser Entwicklung ruhig zu und unternimmt nichts dagegen?
Nein, nein, das stimmt ja nicht. Es gibt eine große Repression, viele Menschen sind eingesperrt, den autonomen Bürgermeistern werden Delikte vorgeworfen, die sie nicht begangen haben. Auch die unabhängigen Radiosender werden stark bekämpft von der Regierung.

Es werden verschiedene Versuche unternommen, die Bevölkerung zu kontrollieren. Von außen betrachtet kann man den Eindruck bekommen, dass sich nichts oder nur wenig tut im Land. Aber das stimmt nicht. Es ist bloß so, dass die widerständischen Bewegungen kaum sichtbar sind, da so gut wie nichts über sie berichtet wird. Mexiko hat immer gekämpft. Schon in der Zeit der spanischen Eroberung. Mexiko war immer rebellisch, ob im Untergrund oder an der Oberfläche.

Ricardo Loewe hat deutsch-österreichische jüdische Wurzeln und bereits in Mexiko geboren, wohin sein Vater vor dem Holocaust flüchten konnte. Er studierte Medizin, war dann in einer landesweiten Ärztebewegung aktiv und bildete Gesundheitspromotorinnen und -promotoren aus. 2004 gründete Loewe mit einem Team von Fachleuten aus Medizin, Justiz und Psychologie das „Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit“ (CCTI). Heute als Pensionist pendelt er zwischen Mexiko und Österreich, ist aber immer noch in Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsbewegungen aktiv (vgl. Artikel in SWM 4/2010).